Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eat.ch GmbH, Werdstrasse 21, CH – 8004 Zürich (die «AGB») sind integrierender integrierender Bestandteil des Vermittlungsvertrages zwischen EAT.ch und dem Restaurant und regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien abschliessend. Sie ersetzen alle allenfalls vorgängig getroffenen Vereinbarungen zwischen EAT.ch und dem Restaurant.

 

1. Zweck

EAT.ch verpflichtet sich, Kunden – in erster Linie über seine Website www.eat.ch, oder die angegliederten Websites, Applikationen und Plattformen (zusammen die «Website») und seine firmeneigene Just-Connect-Technologie («JCT»), seine Orderpads, das Partner Centre und sonstige, dazu gehörige Ausrüstung und Software, welche von Zeit zu Zeit allenfalls weitereintwickelt wird (alles zusammen das «Produkt») – die Abgabe von Speisen-, Getränke- und sonstigen Waren-Bestellungen zur Lieferung durch oder Abholung beim Restaurant (der «Service») zu den im Vermittlungsvertrag und diesen AGB aufgeführten Konditionen zu ermöglichen.

 

2. Das Produkt

2.1. Produktpflege: Das Restaurant verpflichtet sich, das Produkt unter Anwendung angemessener Sorgfalt zu verwenden, aufzu- bewahren und zu pflegen und das Produkt insbesondere so einzurichten und zu pflegen, dass der Empfang eines Internetsignals (WiFi oder Standleitung) möglich ist und dass eingegangene Bestellungen unverzüglich bearbeitet werden. Die eingebaute GPRS-Lösung gilt als Fallback-Lösung bei temporärem Ausfall der Internetverbindung. Das Restaurant allein trägt seine Kosten für Telekommunikation (WiFi, Festnetztelefon, Mobiletelefon Hardware, Abonnement sowie Kosten nach Nutzung) sowie Kosten für Bestellungen über GPRS/3G/4G. Solche allenfalls vom Telekommunikationsanbieter EAT.ch verrechnete Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Nutzung der GPRS-Lösung, werden von EAT.ch dem Restaurant weiterverrechnet und sind von diesem EAT.ch zurückzuerstatten. 

2.2. Produktstörungen: Das Restaurant muss EAT.ch unverzüglich über Störungen des Produkts benachrichtigen.

2.3. Produktreparatur/–ersatz: EAT.ch verpflichtet sich das Produkt im Fall von Störungen schnellstmöglich instand zu setzen oder zu ersetzen, auf Kosten von EAT.ch - es sei denn, die Störung ist nach alleiniger Überzeugung von EAT.ch Folge einer unsachgemässen Verwendung, einer unbefugten Veränderung oder einer Beschädigung durch das Restaurant oder der Durchführung von Reparaturen durch Dritte (d.h. nicht durch EAT.ch oder seine ermächtigten Vertreter) («restaurantseitige Produktschäden»), in welchem Fall EAT.ch dem Restaurant eine angemessene Gebühr für die Instandsetzung des funktionsgestörten Produkts oder die Kosten für ein Ersatzprodukt zu dem jeweils bei EAT.ch geltenden Preis in Rechnung zu stellt.

2.4. Produkt-Upgrades: EAT.ch kann das Produkt jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Restaurants aktualisieren oder verändern.

2.5. Produkteigentum: Das Produkt und sämtliche seine Bestandteile verbleiben stets im Eigentum von EAT.ch. Per Beendigung des Vermittlungsvertrags muss das Restaurant EAT.ch das Produkt in funktionsfähigem Zustand zurückgeben und jegliche Weiternutzung unterlassen.

 

3. Restaurant-Websites und Links

3.1. EAT.ch Microsite für Restaurants

14.1.1.  Das Restaurant erklärt sich damit einverstanden, dass EAT.ch berechtigt ist, jedoch nicht verpflichtet, eine (für das Restaurant kostenlose) auf das Restaurant bezogene Website unter einem Domainnamen nach Wahl von EAT.ch, so wohl häufig in Nutzung des Firmennamens, Namens, Markennamen oder sonstigen Bezeichung des Restaurants, zu erstellen (die «Microsite des Restaurants»).

14.1.2. Die Microsite des Restaurants wird: (i) auf die Website von EAT.ch verlinken und Kunden die Abgabe von Bestellungen von Speisen, Getränken und Waren des Restaurants über die Website von EAT.ch ermöglichen; und (ii) alle Materialien, die das Restaurant EAT.ch im Rahmen des Vermittlungsvertrags bereitstellt, anzeigen (einschliesslich Firmenname, Name, Marke, Logo oder sonstige Bezeichung und Speisekarte des Restaurants) verwenden.

14.1.3. Mit Ausnahme von Firmennamen, Name, Marke, Logo oder sonstigen Bezeichung und Speisekarte des Restaurants verbleiben alle Immaterialgüterrechte (siehe Definition in Klausel 12) der Microsite des Restaurants im Eigentum von EAT.ch.

14.1.4. EAT.ch kann jederzeit nach seinem alleinigen Ermessen die Microsite des Restaurants dauerhaft löschen oder deaktivieren.

3.2. Restauranteigene Website

3.2.1. EAT.ch kann dem Restaurant ermöglichen, seine eigene Website (die «Restauranteigene Website») mit der Website von EAT.ch zu verlinken (der «EAT.ch-Link»).

3.2.2. Der EAT.ch-Link wird: (i) auf die Website von EAT.ch verlinken und den Kunden die Abgabe von Bestellungen für Speisen, Getränken oder anderen Waren des Restaurants über die Website von EAT.ch ermöglichen; und (ii) das (durch EAT.ch bereitgestellte) EAT.ch-Logo einbinden.

3.2.3. Das Restaurant sichert EAT.ch zu, dass es sofort nach Zugang einer Aufforderung seitens EAT.ch und jedenfalls nach Beendigung des Vermittlungsvertrags den EAT.ch- Link (einschliesslich des EAT.ch-Logos) auf der restauranteigenen Website dauerhaft löscht und jegleiche weitere Nutzung des EAT.ch-Links und –Logos unterlässt.

3.3. Bestellungen über Microsite des Restaurants und über Restauranteigene Websites: Der Klarheit wegen sei darauf hingewiesen, dass alle durch Kunden für das Restaurant über die Microsite des Restaurants oder über den EAT.ch-Link abgegebenen Bestellungen als «Bestellungen» im Sinne des Vermittlungsvertrags gelten und zum Bruttobestellwert gemäss Ziffer 6.2 dieser AGB zugerechnet werden.

 

4. Bestellungen

4.1. Ausführung von Bestellungen: Das Restaurant verpflichtet sich, die über die Website durch Kunden abgegebenen und bei EAT.ch unter Verwendung des Produkts, per Fax, telefonisch oder per E-Mail eingegangenen Bestellungen («Bestellungen») unter Einsatz grösstmöglicher Sorgfalt und nach den in der Branche des Restaurants geltenden Standards entgegen zu nehmen, zu bearbeiten, zuzubereiten und auszuliefern. Zubereitete, bearbeitete und ausgelieferte Speisen, Getränke und sonstige Waren müssen den Angaben in der Speisekarte und in der Bestellung entsprechen und die Anmerkungen des Kunden, die dieser bei der Bestellung abgegeben hat (insbesondere, was eventuelle Inhaltsstoffe und Allergien betrifft) berücksichtigen.

4.2. Ablehnen von Bestellungen: Das Restaurant hat sich nach besten Kräften um Annahme aller Bestellungen zu bemühen.

4.3. Zahlung von Bestellungen – Annahme von Kartenbestellungen: Das Restaurant verpflichtet sich, den Kunden stets die Mög- lichkeit einzuräumen, Bestellungen über Kredit- oder Debitkarten («Kartenbestellungen») oder, vorbehaltlich Klausel 3.4, bar zu bezahlen («Barbestellungen»). EAT.ch behält sich jederzeit vor nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Restaurants vor, neue Bezahlmethoden aufzuschalten oder bestehende abzuschalten.

4.4. Bezahlung von Bestellungen – nur über Karte erfolgende Bestellungen: Ist der gesamte Bruttobestellwert der Kartenbe- stellungen während der ersten 120 Tage der Laufzeit des Vermittlungsvertrags nicht höher als der Gesamtwert der EAT.ch seitens des Restaurants geschuldeten Verbindlichkeiten (einschliesslich der Verbindlichkeiten aus den Restaurantkosten für Barbestellungen), erklärt sich das Restaurant damit einverstanden, dass EAT.ch nach eigenem Ermessen berechtigt ist, bis zur Begleichung aller dieser Verbindlichkeiten nur Kartenbestellungen im Namen des Restaurants zu akzeptieren.

4.5. Auslieferung von Bestellungen – Alkohol etc.: Enthält eine Bestellung Alkohol oder sonstige Waren, die gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegen, muss das Restaurant vom Kunden bei der Auslieferung einen Altersnachweis verlangen (gemäss den einschlägigen Gesetzen). Das Restaurant verpflichtet sich, alle sonstigen Vorkehrungen zu ergreifen, die notwendig sind um sicherzustellen, dass der Kunde das gesetzlich zulässige Mindestalter für den Kauf von Alkohol erreicht hat und dass die Lieferung innerhalb des für den Verkauf von Alkohol zulässigen Rahmens erfolgt. Sollte EAT.ch für die Auslieferung verantwortlich sein, so steht EAT.ch in der Pflicht, diese Vorkehrungen beim Kunden zu treffen.

4.6. Quittungen: Das Restaurant verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen eine förmliche Quittung (und ggfs. einen Ausweis der Mehrwertsteuer) für die von ihm getätigte Bestellung auszustellen.

4.7. Neulieferung Preiserstattungen und reduktionen bei fehlerhafter Bestellungsauslieferung: Das Restaurant verpflichtet sich, bei Bestellungen, die ein Kunde oder EAT.ch im Namen des Kunden abgibt, Anfragen auf Neulieferung oder auf Preiserstattung oder Gewährung einer angemessenen Preisreduzierung nach besten Kräften zu erfüllen. Gewähren das Restaurant oder EAT.ch eine solche Neulieferung, Preiserstattung oder angemessene Preisreduzierung, so hat dies keinen Einfluss auf die Kommission, die das Restaurant EAT.ch schuldet, diese wird auf dem Bruttobestellwert gemäss Ziffer 6.2. dieser AGB) für die fehlerfreie Originalbestellung geschuldet.

 

5. Pflichten betreffend Speisekarte und Informationen über Restaurant

5.1. Die EAT.ch bereitgestellten Informationen: Das Restaurant verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Informationen in der EAT.ch zur Aufschaltung zur Verfügung gestellten Speisekarte und die Informationen in der von EAT.ch aufgeschaltete Speisekarte (beides die «Speisekarte») enthaltenen stets korrekt, vollständig und aktuell sind und im Einklang mit allen anwendbaren Vorschriften und Gesetzen stehen (vor allem die Vorschriften in der Lebensmittelgesetzgebung betreffend Verbraucherinformationen über Inhaltsstoffe, insbesondere derjenigen, die allergische Reaktionen hervorrufen können,und die Herkunft des auf der Speisekarte angebotenen Fleisches und Fischs) («Inhalts-, Allergen- und Herkunfthinweise»), und diese stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sodann ist das Restaurant verpflichtet, die von EAT.ch aufgeschaltete angepasste Speisekarte aufgrund EAT.ch übermittelten Änderungen an der Speisekarte sofort nach Aufschaltung zu überprüfen und EAT.ch umgehend über notwendige Korrekturen zu notifizieren.

5.2. Verantwortlichkeit für Inhalts-, Allergen-und Herkunfthinweise: Es ist die alleinige Pflicht des Restaurants sicherzustellen, dass die über EAT.ch aufgeschalteten Speisekarten stehts korrekt, vollständig, aktuell und gesetzeskonform sind und übernimmt die uneingeschränkte Haftung für die Nichteinhaltung dieser Pflicht. Die Sicherheit des Kunden steht an erster Stelle. EAT.ch ist nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet, die Einhaltung zu überprüfen. Liegen EAT.ch Hinweise vor, dass die Inhalts-, Allergen- und Herkunfthinweise des Restaurants fehler- oder mangelhaft sind, ist EAT.ch berechtigt, das Restaurant gemäss Ziffer 15 dieser AGB per sofort offline nehmen und/oder den Vermittlungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. EAT.ch lehnt jegliche Haftung für unkorrekte, unvollständige, nicht aktuelle und nicht gesetztekonforme Inhalts-, Allergen- und Herkunftshinweise ab. Das Restaurant hält EAT.ch von jeglichen Ansprüchen von Kunden und Behörden infolge Nicht- oder Schlechterfüllung dieser Pflichten schadlos, einschliesslich für Schadenersatzforderungen, Gerichts- und Anwaltskosten, Bussen und sonstige Aufwände.

5.3. Telefonische Verfügbarkeit: Das Restaurant verpflichtet sich, Kunden während der Öffnungszeiten jederzeit telefonisch für Auskünfte über die angebotenen Lebensmittel zur Verfügung zu stehen, insbesondere über Inhaltsstoffe, Allergene und Herkunft von Fleisch und Fisch.

5.3. Preisangaben auf Speisekarte: Das Restaurant verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass die Speisekartenpreise (einschliesslich der Lieferkosten), die es zur Veröffentlichung auf der Website bereitstellt, identisch sind mit den Preisen, die es in seinem Lokal anbietet (ungeachtet davon, ob sich diese Preise auf Speisekarten befinden, die im Lokal verwendet werden oder anderweitig) und es verpflichtet sich ferner, Kunden keine Rabatte anzubieten und keine Coupons einzulösen, die nicht auch über die Website angeboten werden.

5.4. Aktualisierungen und Fehler über Restaurant auf Website und auf Microsite des Restaurants: Das Restaurant ist verpflichtet, sicherzustellen und dafür laufend zu überprfen, dass die auf der Website und auf der Microsite des Restaurants veröffentlichten Informationen korrekt, vollständig, aktuell und gesetztekonform sind und in vollem Umfang den auf der Speisekarte enthaltenen Angaben entsprechen. Das Restaurant muss EAT.ch unverzüglich alle Fehler in den Speisekarteninformationen oder in den sonstigen Informationen über das Restaurant («Website-Profil») sowie sämtliche Änderungen der Speisekarte oder des Website-Profils zu melden. Sofern das Restaurant EAT.ch nicht betreffend fehler- oder mangelhafte Informationen umgehend notifiziert, gelten sie als vom Restaurant akzeptiert und verbindlich.

5.5. Änderungen und Kosten: EAT.ch verpflichtet sich, die auf der Website und auf der Microsite des Restaurants veröffentlichten Inhalte der Restaurantinformationen schnellstmöglich nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung, in der das Restaurant die Berichtigung von Fehlern oder die Vornahme von kleineren Änderungen verlangt, zu aktualisieren oder zu verändern. EAT.ch behält sich das Recht vor, dem Restaurant für Änderungen eine Verwaltungsgebühr in Rechnung zu stellen.

5.6. Öffnungszeiten: Das Restaurant muss EAT.ch über seine Betriebszeiten (die «Öffnungszeiten») sowie über deren Ände-rungen informieren. Sind die Betriebszeiten auf der Speisekarte angegeben, kann EAT.ch diese wie Öffnungszeiten behandeln, insofern das Restaurant EAT.ch nichts anderes mitteilt.

5.7. Offline während der Öffnungszeiten: Mit der Ausnahme von Notfällen oder mitgeteilten Schliessungszeiten, deren Dauer das Restaurant EAT.ch schriftlich anzukündigen hat, muss das Restaurant während der Öffnungszeiten stets online und in der Lage sein, unter Verwendung des Produkts jederzeit Bestellungen anzunehmen. Im Fall von angekündigten Schliessungszeiten muss das Restaurant EAT.ch einen Termin nennen, ab dem wieder normale Öffnungszeiten herrschen. EAT.ch behält sich vor, dass bei nicht Anmelden von ausserordentlichen Schliessungen des Restaurants und erfolgter Bestellungen durch Kunden, dem Restaurant pro Fall CHF 50 in Rechnung gestellt wird.

 

6. Entschädigung

6.1.Entschädigung zugunsten von EAT.ch: Das Restaurant schuldet EAT.ch folgende Entschädigungen, zusätzlich MWST:

6.1.1. eine Kommission in der im Vermittlungsvertrag genannten Höhe auf dem, gemäss Klausel 6.2 dieser AGB berechneten Bruttobestellwert der durch einen Kunden unter Verwendung des Services abgegebene Bestellung (zuzüglich einschlägiger Steuer); und

6.1.2. eine Verwaltungsgebühr in der, im Vermittlungsvertrag genannten Höhe für Online bezahlte Bestellungen (zuzüglich einschlägiger Steuern).

6.1.3. die monatliche Gebühr für das Order Pad

6.1.4. Sign-Up Gebühr und Aktivierungsgebühr gemäss Vermittlungsvertrag

6.1.5. weitere sofern gemäss diesen AGB geschuldet, so gemäss Ziffern 2.1, 2.3, 5.5, 5.7, 8.1.2, 9 die Einforderung von physischen Rechnungen oder vom Restaurant zu verwantwortenden Zusatzaufwänden

6.2. Bruttobestellwert: Der Bruttobestellwert ist der Gesamtbetrag, den das Restaurant dem Kunden für eine Bestellung in Rechnung stellt, einschliesslich des Werts der Speisen, Getränke und anderen bestellten Waren zuzüglich der Lieferkosten des Restaurants (soweit vorhanden) und zuzüglich einschlägiger Steuern.

 

7. Rechnungsstellung und Zahlung

7.1. Aufstellungen: Einmal monatlich stellt EAT.ch eine Aufstellung der im Verhältnis zwischen dem Restaurant und EAT.ch offenen Rechnungsbeträge für den Vormonat zur Verfügung (eine «Aufstellung»). Die Aufstellung umfasst:

7.1.1. den gesamten Bruttobestellwert aller Bestellungen des jeweiligen Zeitraums, ausgeschlüsselt nach Barbestellungen und Kartenbestellungen; und

7.1.2. alle Beträge, die das Restaurant EAT.ch in Zusammenhang mit Restaurantkosten, dem Produkt, oder vom Restaurant zu verwantwortenden Zusatzaufwänden sowie allen sonstigen Dienstleistungen, die EAT.ch dem Restaurant erbringt, für den jeweiligen Zeitraum schuldet.

7.2. Rechnungsstellung: Schuldet EAT.ch dem Restaurant gemäss der Aufstellung Geld, wird EAT.ch diese dem Restaurant schnellstmöglich überweisen. Geht aus der Aufstellung hervor, dass das Restaurant EAT.ch Geld schuldet, kann EAT.ch dem Restaurant eine Rechnung stellen. Verbindlichkeiten werden mit dem Datum der Rechnungsstellung fällig und sind durch das Restaurant innert 14 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kann EAT.ch Verzugszinsen erheben und unbezahlte Beträge gemäss Ziffer 8.1 verrechnen.

7.3. Kartenbestellungen: Bezahlt ein Kunde eine Bestellung durch eine Kredit- oder Debitkarte und wird die Zahlung aufgrund von Fehlern des Restaurants bei der Zubereitung oder der Auslieferung der Bestellung oder wegen Kartenmissbrauchs verweigert, kann das Restaurant von EAT.ch keine Zahlungen für solche Bestellungen verlangen.

7.4. Strittige Aufstellungen: Ist das Restaurant mit der Aufstellung nicht einverstanden, hat es dies EAT.ch innert 14 Tagen ab dem Zugang der Aufstellung beim Restaurant mitzuteilen und die Gründe für seine Missbilligung detailliert anzugeben. Teilt das Restaurant EAT.ch seine Missbilligung nicht innert 14 Tagen ab dem Zugang der Aufstellung mit, gilt die jeweilige Aufstellung als durch das Restau-rant akzeptiert.

7.5. Erstattungen: Mit Ausnahme des Order Pad Depots (siehe Teil 1), das gemäss Teil 1 erstattungsfähig ist, sind Zahlungen, die das Restaurant für das Produkt entrichtet hat (einschliesslich der Verbindungsgebühren), nicht erstattungsfähig.

 

8. Rückstände

8.1. Verrechnung durch EAT.ch: Sind Zahlungen, die das Restaurant EAT.ch schuldet, überfällig, kann EAT.ch diese Rückstände verrechnen mit:

8.1.1. allen Beträgen, die dem Restaurant in der nächsten Aufstellung anderweitig zu zahlen sind; und/oder

8.1.2. den aus Kartenbestellungen für das Restaurant entgegen genommenen Beträgen,

und EAT.ch kann ab dem jeweiligen Zahlungstermin bis zum Verrechnungstermin bzw. bis zur Gutschrift des Betrags auf das Bankkonto von EAT.ch (wobei der jeweils frühere der beiden zu-letzt genannten Zeitpunkt massgeblich ist) einen Verzugszins in Höhe von 1% pro Monat auf diese Rückstände erheben. Das Restaurant haftet EAT.ch für alle, in angemessener Weise mit der Abrechnung oder Einziehung von Rückständen anfallenden Kosten und kann diese Kosten gemäss dieser Klausel verrechnen.

8.2. Verrechnung durch Restaurant: Das Restaurant ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von EAT.ch nicht berechtigt, Zahlungen mit angeblichen Forderungen oder Ansprüchen aus Mängeln des Services aufzurechnen.

8.3. Offline: EAT.ch ist bei Rückständen jederziet berechtigt, das Restaurant per sofort gemäss Ziffer 15 dieser AGB offline zu nehmen bis der Rückstand nachweislich beglichen ist.

 

9 Änderungen der Eigentümerverhältnisse oder der Bankverbindung

Das Restaurant muss EAT.ch schriftlich vor – oder zumindest schnellstmöglich nach Änderungen der sich auf das Restaurant beziehenden Eigentümerverhältnisse oder Änderungen seiner Bankverbindung benachrichtigen. Die Nichtbenachrichtigung von EAT.ch kann dazu führen, dass EAT.ch Geld auf ein Bankkonto, das durch den ausscheidenden Eigentümer kontrolliert wird, oder auf ein falsches Bankkonto einzahlt. Das Restaurant verpflichtet sich, EAT.ch gegenüber allen Schäden, Verlusten oder Ansprüchen, die der bzw. die neuen Eigentümer gegenüber EAT. ch geltend machen oder die EAT.ch anderweitig durch die, durch das Restaurant nicht rechtzeitig vorgenommene Mitteilung von Änderungen im Einklang mit dieser Klausel entstehen, in vollem Umfang zu entschädigen oder schadlos zu halten.

 

10. Restaurantbewertungen

10.1.  Allgemein: Das Restaurant erklärt hiermit sein Einverständnis damit, dass sich auf das Restaurant oder eine Bestellung beziehende Online-Bewertungen und Kommentare von Kunden («Bewertungen») auf der Webseite veröffentlicht werden. EAT.ch hat keine Pflicht, Bewertungen vorgängig zu prüfen.

10.2. Löschung: EAT.ch ist aber berechtigt, Bewertungen zu prüfen und solche, die nach seinem Ermessen unzulässige, beleidigende oder diffamierende Inhalte enthalten zu löschen.

10.3. Keine Bewertungen durch Restaurant: Dem Restaurant ist untersagt, Bewertungen auf der Website zu machen, weder über sich selbst noch über Dritte

10.4.  Haftung: Die Bewertungen stammen von Dritten und nicht von EAT.ch. Jegliche Haftung von EAT.ch für Bewertungen über das Restaurant und/oder auf der Website wird hiermit ausgeschlossen.

 

11. Einwilligungen und Einhaltung von Gesetzen

11.1. Allgemein: Das Restaurant bestätigt und sichert zu, dass es alle erforderlichen Einwilligungen, Lizenzen, Genehmigungen, Zustimmungen oder Ermächtigungen («Einwilligungen») bei allen Personen und Behörden eingeholt hat, einholen und beibehalten wird, die in Zusammenhang mit der Führung eines Restaurants, der Unterzeichnung des Vermittlungsvertrags, dieser AGB und der Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

11.2. Franchiseverträge: Sollte das Geschäft, der Name, die Marke oder das Logo des Restaurants Gegenstand von Lizenz- oder Franchiseverträgen sein oder werden, bestätigt das Restaurant, dass es bei seinen Lizenz– oder Franchisegebern alle Einwilligungen eingeholt hat, die notwendig sind, um dieses Geschäft, diesen Namen, diese Marke oder dieses Logo auf der Website zu verwenden und zu veröffentlichen und es verpflichtet sich, EAT.ch für alle Schäden, Verluste oder Ansprüche, die gegen EAT.ch wegen der Nichteinholung dieser Einwilligungen geltend gemacht werden oder die EAT.ch aufgrund dessen entstehen, in vollem Umfang zu entschädigen.

11.3. Verlust von Einwilligungen: Das Restaurant verpflichtet sich, EAT.ch schriftlich und unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine der in Ziffern 11.1 oder 11.2 aufgeführten Einwilligungen widerrufen oder ausgesetzt wird oder wenn das Restaurant aus anderen Gründen nicht mehr von diesen Einwilligungen profitieren oder sich nicht mehr auf diese Einwilligungen verlassen kann.

11.4. Einhaltung von Gesetzen: Das Restaurant verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften, insbesondere aus den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Konsumenteninformation und Konsumentenschutz, Mehrwertsteuer, Datenschutz und Lebens- mittelstandards-, -hygiene und -informationen, einzuhalten und EAT.ch auf dessen Verlangen angemessene Nachweise über die Einhaltung dieser Vorschriften beizubringen.

11.5. Steuern: Das Restaurant ist allein für die Angabe, das Einfordern und die Zahlung aller, für das Restaurant einschlägigen Steuern zuständig.

11.6. Vorort-Prüfungen: Das Restaurant erklärt sich damit einverstanden, dass EAT.ch berechtigt ist, die Restaurant-Räumlichkeiten unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von mindestens 24 Stunden zu überprüfen, um sich davon zu überzeugen, dass das Restaurant die vorliegende Ziffer 11 einhält, um das Produkt im Einklang mit seinen in Ziffer 2.5 genannten Eigentumsrechten abzuholen, die Einhaltung von Ziffer 12.1  oder aus anderen angemessenen Gründen.

 

12. Immaterialgüterrechte

12.1. Als «Immaterialgüterrechten» gelten: Computersoftware, Urheber- und damit verbundene Rechte, Designs, Marken, Firmennamen, Namen, Domainnamen, Logos, Geschäftsbezeichnungen sowie alle sonstigen geistigen Eigentumsrechte, ungeachtet davon, ob sie geschützt sind oder nicht, ob sie eingetragen wurden oder nicht, sowie alle vergleichbaren oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen in allen Teilen der Welt.

12.2. Eigentum an Immaterialgüterrechten: Alle Immaterialgüterrechte, die aus dem Service, dem Produkt oder der Website hervorgehen oder damit in Verbindung stehen, gehören EAT.ch und der Inhalt des Vermittlungsvertrags führt nicht zur Übertragung dieser Immaterialgüterrechte auf das Restaurant. Firmenname, Name, Marke, Logo oder sonstige Bezeichung und Speisekarte des Restaurants gehören dem Restaurant und der Inhalt des Vermittlungsvertrags führt nicht zur Übertragung dieser Immaterialgüterrechte auf das Restaurant.

12.2.Lizenzierung der Immaterialgüterrechte: EAT.ch erteilt dem Restaurant eine Lizenz, das Produkt, den Firmennamen, Marke und Logo von EAT.ch für die Inanspruchnahme des Services während der Laufzeit des Vermittlungsvertrags zu verwenden, einschliesslich aber nicht abschliessend für die Zwecke von Ziffern 1, 3.2 und 13.1 dieser AGB. Das Restaurant erteilt EAT.ch eine Lizenz, Firmenname, Name, Marke, Logo, sonstige Bezeichung und Speisekarte des Restaurants sowie die sonstigen Immaterialgüterrechte des Restaurants für die Erbringung des Services während der Laufzeit des Vermittlungsvertrags zu verwenden, einschliesslich aber nicht abschliessend für die Zwecke von Ziffern 3.1 und 13.2 dieser AGB.

12.3. Immaterialgüterrechte Dritter: EAT.ch bestätigt unwiderruflich, dass die Lizenzierung gemäss Ziffer 12.2 die Immaterialgüterrechte Dritter (insbesondere seiner Lizenz- oder Franchisegeber) nicht verletzen oder diesen zuwiderlaufen. EAT. ch bestätigt unwiderruflich, dass die Lizenzierung gemäss Ziffer 12.2 die Immaterialgüterrechte Dritter (insbesondere seiner Lizenz- oder Franchisegeber) nicht verletzen oder diesen zuwiderlaufen.

12.4. Immaterialgüterrechtliche Ansprüche Dritter: Macht ein Dritter Ansprüche gegen EAT.ch wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter in Bezug auf Namen, Speisekarte, Logo und sonstige durch das Restaurant bereitgestellte Materialien geltend, hat das Restaurant EAT.ch gegenüber allen Verlusten, Schäden oder Ansprüchen welcher Art auch immer sowie gegenüber allen daraus resultierenden Kosten schadlos zu halten.

 

13. Marketing

13.1. Anbringung des EAT.ch-Brandings: Das Restaurant verpflichtet sich, EAT.ch und/oder die Website durch Anbringung einer Plakette in seinen Räumlichkeiten nach den Vorgaben von EAT.ch zu vermarkten.

13.2. Marketing von EAT.ch: EAT.ch ist berechtigt, das Restaurant und dessen Microsite zu bewerben und dafür sämtliche Immaterialgüterrechte des Restaurants zu verwenden. Sodann erklärt das Restaurant sich damit einverstanden, von Zeit zu Zeit Direktmarketing-Nachrichten, die sich auf die Produkte oder Dienstleistungen von EAT.ch oder seiner ausgewählten Partner beziehen, per E-Mail, Post, Fax oder über andere Kommunikationswege zu erhalten.

13.3. Keine Verunglimpfungen: Das Restaurant verpflichtet sich, EAT.ch in allen Werbemassnahmen betreffend die Bestellungen und den Service positiv, im Einklang mit den durch EAT.ch bereitgestellten Richtlinien, zu erwähnen. Es ist dem Restaurant nicht gestattet, Kunden, die Bestellungen aufgegeben haben, dazu zu ermuntern, künftige Bestellungen direkt beim Restaurant abzugeben oder zu versuchen, beim Restaurant abgegebene Bestellungen auf andere Websites als die EAT.ch-Website umzuleiten.

 

14.Exklusivität und Konkurrenzverbot:

Sofern nicht anderweitig vereinbart, verpflichtet sich das Restaurant exklusiv von Leistungen betreffend die Vermittlung von Kunden zu beziehen, exklusiv über EAT.ch sein Angebot über das Internet anzubieten und/oder von EAT.ch Lieferdienstleistungen zu beziehen. Das Restaurant verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vermittlungsvertrags und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dessen Beendigung (i) nicht mit einem Unternehmen zusammenzuarbeiten, (ii) von einem Unternehmen Leistungen zu beziehen, (iii) sich bei einem Unternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen oder (iv) ein Unternehmen zu gründen, welches in der Schweiz mit der EAT.ch konkurrierende Tätigkeiten betreibt („Konkurrierende Tätigkeiten“). Unter „Konkurrierenden Tätigkeiten“ sind dieselben oder vergleichbare Leistungen wie jene zu verstehen, die Eat.ch dem Restaurant im Rahmen des Vermittlungsvertrags erbringt oder sonstige Tätigkeiten vergleichbaren Zwecks, so unter anderem die Vermittlung von Kunden, das Angebot der Produkte des Restaurants über das Internet und/oder Lieferdienstleistungen. In jedem Fall der Verletzung dieser Exklusivitätsverpflichtungen durch das Restaurant während der Dauer dieses Vermittlungsvertrages, steigt die Kommissionsgebühr gemäss Vermittlungsvertrag per sofort um 2%. Nach Beendigung des Vermittlungsvertrages schuldet das Restaurant eine Konventionalstrafe in der Höhe der an EAT.ch während der letzten 6 Monate bezahlten Kommission von 25%, mindestens aber CHF 5'000. Bei fortgesetzter Verletzung dieser Exklusivitätsverpflichtungen ist die Konventionalstrafe für jeden Kalendermonat neu geschuldet. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet das Restaurant nicht von der Einhaltung der Exklusivitätsverpflichtungen. EAT.ch ist berechtigt, die gemäss dieser Bestimmung geschuldete Konventionalstrafe mit von EAT.ch dem Restaurant geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

 

15. Die Website von EAT.ch

15.1. EAT.ch beabsichtigt, die Website 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen und betriebsbereit zu halten, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

15.2. EAT.ch kann den Zugang zur Website jederzeit und ohne Benachrichtigung unterbrechen, um die Website zu warten und zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang wird EAT.ch nach angemessenen Kräften dafür sorgen, dass solche Unterbrechungen so kurz wie möglich sind und, soweit möglich, zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem die Zahl an Bestellungen möglichst gering ist.

15.3. EAT.ch wünscht, dass die Website im Einklang mit den massgeblichen und einschlägigen Gesetzen und Vorschriften, ein- schliesslich der Gesetze zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten, steht. Sollte EAT.ch dem Restaurant einen Direktzugang für die Vornahme von Änderungen ermöglichen, ist das Restaurant allein verantwortlich für diese Änderungen und muss EAT.ch für alle Verluste, Schäden oder Ansprüche entschädigen, die EAT.ch aufgrund von Handlungen oder Unterlas- sungen des Restaurants entstehen oder gegen EAT.ch geltend gemacht werden.

16. Verstoss gegen Verpflichtungen durch Restaurant

16.1. Verstösst das Restaurant gegen die ihm nach dem Vermittlungsvertrag oder diese AGB obliegenden Verpflichtungen oder handelt es auf eine Weise, die dem Geschäft, dem Firmenwert oder dem Ruf von EAT.ch schadet, z.B.:

16.1.1. weil das Restaurant Beträge, die es EAT.ch schuldet, nicht oder nicht rechtzeitig zahlt;

16.1.2. die Leistungen des Restaurants nicht von der geforderten Qualität sind (Fehler bei der Zubereitung oder Auslieferung von Bestellungen seitens des Restaurants; verspätete Bereitstellung oder Auslieferung von Bestellungen durch das Restaurant, mangelhafte Qualität  der ausgelieferten Speisen, Getränke und/oder Waren, Indizien für Ansteckungsgefahr, mangelnde Hygiene, etc.);

16.1.3. weil das Restaurant nicht in der Lage ist, Bestellungen entgegen zu nehmen oder zu bearbeiten, obwohl das Produkt ausgeschaltet ist, das GPRS-Signal nicht empfängt oder Funktionsstörungen aufweist, oder weil es wiederholt Bestellungen ablehnt;

16.1.4. weil bei EAT.ch, Hinweise dafür eingehen, dass das Restaurant nicht über die, für die Verwendung seines Unternehmens, Namens, seiner Marke oder seines Logos erforderlichen Einwilligungen verfügt

16.1.5. bei Reklamationen oder schlechten Bewertungen von Kunden wegen Verletzungen von Ziffer 16.1.2 oder wegen unkorrekter oder unhöflicher Mitarbeiter oder Lieferanten des Restaurants; dann kann EAT.ch, unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel, die Erbringung der Services im Rahmen des Vermittlungsvertrags oder die Erbringung sonstiger Leistungen, die es dem Restaurant im Rahmen separater Verträge bereitstellt, jederzeit aussetzen (und das Website-Profil des Restaurants ohne Benachrichtigung von der Website offline schalten), ohne sich auf irgendeine Weise haftbar zu machen. Die Aussetzung die Services wirkt so lange fort, bis die Leistungsstörung oder das jeweilige Problem zur Zufriedenheit von EAT.ch (nach vernünftigem Ermessen handelnd) beseitigt wurde, notfalls bis zur Beendigung des Vermittlungsvertrages gemäss Ziffer 16 dieser AGB.

17. Laufzeit, Beendigung und fortwirken von Verpflichtungen

17.1. Laufzeit: Der Vermittlungsvertrag tritt in Kraft, sobald er durch beide Parteien unterzeichnet wurde und er bleibt wirksam, bis er in Beachtung seiner Bestimmungen beendet wird.

17.2. Ordentliche Beendigung: Jede Partei kann den Vermittlungsvertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jederzeit per Ende jeden Kalendermonats schriftlich kündigen.

17.3. Kündigungsfolgen: Mit Beendigung des Vermittlungsvertrags wird EAT.ch dem Restaurant eine Mitteilung zukommen lassen, in der es die Beendigung des Services bestätigt und Angaben zur Abschlusszahlung macht. Ausserdem wird EAT.ch dem Restaurant die noch offenen, dem Restaurant geschuldeten Verbindlichkeiten entrichten oder das Restaurant auffordern, die gegenüber EAT.ch offenen Verbindlichkeiten zu begleichen (soweit einschlägig). Das Order Pad ist unbeschadet an EAT.ch zurückzugeben.

17.4. Im Cache gespeicherte Websites: EAT.ch wird das Website-Profil des Restaurants und die EAT.ch Website des Restaurants schnellstmöglich nach Beendigung des Vermittlungsvertrags löschen oder deaktivieren. Das Restaurant erkennt jedoch an, dass im Cache abgespeicherte Versionen dieser Seiten in Webbrowsern und Webservern von Suchmaschinen und Kunden auch nach einer solchen Beendigung weiter existieren können und erklärt sich damit einverstanden, dass EAT.ch keine Kontrolle über Vorstehendes hat und dem Restaurant in Zusammenhang mit Vorstehendem (weder auf Grundlage einer Verletzung Imma- terialgüterrechte oder anderweitig) nicht haftet.

17.5. Fortwirken bestimmter Rechte und Pflichten: Die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Vermittlungsvertrag, die von ih- rem Zweck her über die Beendigung oder den Ablauf des Vermittlungsvertrags hinaus fortwirken sollen (einschliesslich jener in dieser Ziffer 16 und in den 2.5, 5.2, 10.4, 11.6 (soweit das Produkt betroffen ist), 12, 13.3, 14, 17, 22, 23 und 25 dieser AGB) behalten über die Beendigung des Vermittlungsvertrag hinaus unbefristet ihre Verbindlichkeit.

 

18. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

18.1.Haftung beider Parteien: Der Inhalt dieses Vertrags beinhaltet weder eine Beschränkung noch einen Ausschluss der Haftung von EAT.ch oder des Restaurants für Todesfälle oder Personenschäden, die durch ihre Fahrlässigkeit oder die ihrer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer herbeigeführt wurden, für Betrug, arglistige Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit oder einer sonstigen Haftung, die nach geltendem Recht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

18.2. Ausschluss der Haftung von EAT.ch: Vorbehaltlich Ziffer 17.1 wird jegliche Haftung von EAT.ch gegenüber dem Restaurant ausgeschlossen, inbesondere aber nicht abschliessend für Verluste, Kosten, unmittelbare und mittelbare Schäden, entgangene Einnahmen , die dem Restaurant in Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag (einschliesslich im Falle von Fehlern, Ausfällen oder sonstigen Unterbrechungen des Services aus einem beliebigen Grund) , eine Suspendierung oder Beendigung des Vermittlungsvertrages entstanden sind.

18.3. Haftung des Restaurants: Das Restaurant haftet gegenüber EAT.ch für alle Schäden, welche es EAT.ch GmbH verursacht, einschliesslich für leichte Fahrlässigkeit.

18.4.Schadloshaltung: Das Restaurant verpflichtet sich, EAT.ch in vollem Umfang für alle Schäden, Verluste und Forderungen (sowie alle damit verbundenen Kosten, einschliesslich Gerichtskosten, Anwaltskosten und Bussen) zu entschädigen und schadlos zu halten, die ein Kunde oder ein Dritter in Zusammenhang mit der Nichtlieferung oder der nicht ordnungsgemässen Lieferung einer Bestellung durch das Restaurant oder mit der Nichterfüllung des Vermittlungsvertrags oder anwendbarer, jeweils gültiger Gesetze, Regeln und Vorschriften durch das Restaurant gegen EAT. ch geltend macht.

18.5. Streitverkündung: Das Restaurant erklärt sich damit einverstanden und verpflichtet sich, keine Einwendung dagegen zu erheben, dass EAT.ch das Restaurant im Wege einer Streitverkündung oder auf andere Weise in Verfahren miteinbezieht, die in Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen des Restaurants in Verbindung mit diesem Vermittlungsvertrag gegen EAT.ch eingeleitet werden.

 

19. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet der anderen Partei für die verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vermittlungsvertrag, wenn diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Unter einem «Ereignis höherer Gewalt» versteht man Ereignisse ausserhalb der angemesenen Kontrolle einer Partei, wie insbesondere Streiks,  der Ausfall von öffentlichen Versorgungsleistungen Transportnetzwerken, Ausfällte des Telekommunikationsanbieter, Demonstrationen, Unfälle, Feuer, Überschwemmungen, Stürme oder Leistungsstörungen bei Lieferanten oder Subunternehmern, Einfuhrbeschränkungen.

 

20. Abschliessende Regelung

Der Vermittlungsvertrag und diese AGB treten an Stelle aller Vereinbarungen zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Entwürfe, Verträge, Absprachen und Einigungen zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand, die damit ungültig werden; die Parteien können aus in diesem Vermittlungsvertrag und diesen AGB abgegebenen Erklärungen keine Ansprüche aus schuldloser oder fahrlässiger Falschdarstellung geltend machen.

 

21. Änderungen

EAT.ch kann diese AGB unter Einhaltung einer einmonatigen Ankündigungsfrist schriftlich ändern. Das Restaurant ist über diese Änderungen mittels Fax, E-Mail oder auf dem Postweg zu benachrichtigen. Erhebt das Restaurant nicht innert zwei Kalenderwochen nach dieser Mitteilung Einwendungen gegen diese Änderungen oder kündigt diesen Vertrag gemäss Klausel 16.2, so treten diese Änderungen im Anschluss daran in Kraft und gelten als durch das Restaurant akzeptiert.

 

22. Abtretung

22.1. EAT.ch kann all seine Rechten und Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag an Dritte abtreten.

22.2. Das Restaurant kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von EAT.ch abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder auf andere Weise mit diesen verfügen.

 

23. Geheimhaltung

Der Inhalt dieses Vertrags sowie alle Informationen über die andere Partei, welche nicht allgemein bekannt sind, müssen während der Vertragslaufzeit  und auch nach Vertragsbeendigung  geheim gehalten werden (es sei denn, eine Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben oder wird von einer zuständigen Behörde verlangt). Als solche geheim zu haltenden Informationen gelten nicht allgemein bekannte Informationen über das Produkt, die Geschäftspartner, die Entschädigung und sonstiges über die Geschäftstätigkeit der anderen Partei. Die Parteien stellen zudem sicher, dass die durch sie beigezogenen Arbeitnehmer, Subunternehmer und sonstigen Vertragspartner sich ebenso zur Geheimhaltung verpflichten.. EAT.ch ist jedoch berechtigt, den Namen des Restaurants als Referenz zu verwenden.

 

24. Datenschutz

24.1 Die Parteien verpflichten sich, die Personendaten der Kunden nur in Übereinstimmung mit den Schweizerischen Datenschutzvorschriften zu bearbeiten. Betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Kunden gelten zudem die entsprechenden Bestimmungen in den für das Vertragsverhältnis mit den bestelltenden Kunden geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von EAT.ch.

24.2. Die Parteien bearbeiten die Personendaten der Kunden nur zum Zwecke der Erfüllung des Vermittlungsvertrages. Darüberhinaus ist EAT.ch berechtigt, nicht aber das Restaurant, die Personendaten der Kunden für folgende Zwecke zu bearbeten: für statistische Zwecke, zur Verwaltung des Geschäfts, zur Weiterentwicklung des Produkts, um Meinung der Kunden zu den Leistungen der Parteien einzuholen und um Kunden zu bewerben.

24.3. Nach Beendigung des Vermittlungsvertrages bleibt EAT.ch berechtigt, die Personendaten der an das Restaurant vermittelten Kunden unbeschränkt weiter zu bearbeiten, ein Löschungsbegehren einzelner Kunden vorbehalten. Das Restaurant hat die Personendaten der von EAT.ch vermittelten Kunden nach Beendigung des Vermittlungsvertrages zu löschen und jegliche weitere Nutzung zu unterlassen.

 

25. Unwirksamkeitsklausel

Werden Regelungen des Vermittlungsvertrags und/oder der AGB ganz oder teilweise für unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar befunden, bleiben die restlichen Regelungen in vollem Umfang wirksam und die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sind soweit abzuändern, dass ihre Wirksamkeit, Rechtmässigkeit und Durchsetzbarkeit hergestellt und der in der unwirksamen Regelung angestrebte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.

 

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

26.1. Anwendbares Recht: Für den Vermittlungsvertrag sowie alle Streitigkeiten und Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag oder dem Gegenstand oder dem Abschluss des Vermittlungsvertrags (einschliesslich von Streitigkeiten oder Ansprüchen, die sich auf nicht vertragliche Verpflichtungen beziehen) gilt das materielle Schweizerische Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und Abkommen.

26.2. Gerichtsstand: Die Parteien verpflichten sich, alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz der EAT.ch Zürich zu unterwerfen (einschliesslich der nicht vertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüche). EAT.ch ist aber berechtigt, das Restaurant auch an seinem Sitz oder Wohnsitz belangen.

Version: 1. Oktober 2018